Kommentar: Politischer Irrsinn, wohin man blickt

...Der Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix steigt allerorten, die Branche boomt und es vergeht fast keine Woche, in der nicht irgendwo ein neuer Großauftrag vermeldet wird.

Eigentlich also könnte alles gut sein. Doch kann der Frömmste ja bekanntlich nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt. Der böse Nachbar ist in diesem Fall die Politik. Man gewinnt langsam den Eindruck, einige Regierungen bekommen Angst vor der eigenen Courage. Plötzlich wird überall an den bestehenden politischen Konditionen herumgedoktert, Gesetzesänderungen ins Spiel gebracht, sich bei der Kohlelobby angebiedert. Trotzdem werden Politiker aller Couleur nicht müde zu betonen, dass eine Energiewende – ein Begriff, der sich inzwischen auch im englischen Sprachraum eingebürgert hat – unumgänglich ist, denn der Klimawandel ist schon jetzt nicht mehr aufzuhalten und nimmt immer bedrohlichere Formen an.

In Deutschland hat die Regierung in der letzten EEG-Reform beschlossen, zukünftig Ausschreibungen durchführen zu wollen, in der Hoffnung, so den Strompreis zu senken. Was letztes Jahr noch weit entfernt schien, versetzt derzeit die Windbranche in helle Aufregung. Denn noch immer ist nicht klar, wie diese Ausschreibungen überhaupt aussehen sollen. Doch die Zeit drängt, bereits im nächsten Jahr sollen erste Ausschreibungsrunden auch in der Windenergie über die Bühne gehen. Die erste probeweise abgehaltene Solarausschreibung brachte keinen Erfolg in Sachen niedrigere Preise. Aus dem Ausland - wie Brasilien - werden ähnliche Entwicklungen vermeldet. Kein Wunder, schließlich wollen sich die großen Stromkonzerne noch schnell die Taschen vollstopfen, bevor sie nach Ausreden dafür suchen, dass sie gar kein Geld für den Rückbau der Atomkraftanlagen angespart haben – von der Lagerung des Mülls mal ganz abgesehen.

Derweil sieht die Stimmung auf der Insel auch nicht viel besser aus. Großbritannien kommt einfach nicht zur Ruhe: Konnte die Abspaltung Schottlands gerade noch verhindert werden, hat sich David Cameron im Wahljahr vor den Karren der Unzufriedenen spannen lassen. Zunächst brachte ihm die Ankündigung einer Volksabstimmung über den Verbleib in der EU Wählerstimmen. Kurz vor dem Urnengang hat er dann auch noch die große Menge der unzufriedenen Anwohner von Windparks als Wähler entdeckt. So wurde eine Woche vor der Wahl urplötzlich verkündet, dass die Zuschüsse für Onshore-Windenergie abgeschafft werden sollen. Gestern machte es die Queen in ihrer von der Regierung verfassten Rede noch einmal deutlich: Der Windenergie drohen in Großbritannien raue Zeiten.

Nicht viel besser sieht es in den USA aus. Zwar mausert sich das Land nach und nach immer mehr zu einem Global Player in der Windbranche – weltweit werden in den USA die meisten Turbinen errichtet und ans Netz angeschlossen und auch mit dem ersten Offshore-Park scheint es endlich voran zu gehen – doch das Hickhack um den PTC zieht sich nun schon seit Jahren hin. Mal wird die Laufzeit der staatlichen Zuschüsse verlängert, mal nicht. Mal sinkt dadurch der Neuzubau an Windenergie auf 1MW im Quartal, mal kommen die Fabriken gar nicht mit der Produktion hinterher. Dass man so keinen stabilen Wirtschaftszweig aufbaut, der dauerhaft Arbeitsplätze schafft und sichert, ist klar. Trotzdem finden die politischen Ränkespielchen kein Ende. Nun werden gar erste Stimmen laut, das eigentliche Problem sei gar nicht die Verlängerung des PTC. Nur ein Nebenkriegsschauplatz, denn eigentlich müsse der Netzausbau endlich mal vorangetrieben werden. Das marode Netz stammt noch aus der Gründerzeit der Vereinigten Staaten, vielerorts werden die Häuser noch mit Freileitungen direkt ans Netz angeschlossen, das mit schwankender Einspeisung durch Erneuerbare überfordert ist. Außerdem wird der meiste Windstrom im Binnenland produziert, die großen Städte liegen jedoch an den Küsten. Ausbau und Modernisierung müssen endlich in den Fokus der Regierung rücken. Davon ist bislang jedoch wenig zu spüren.

Damit reiht sich Washington ein in die Liste von Berlin und London, wo man derzeit mit vielen Dingen beschäftigt ist. Nur mit den ganz großen Themen, nämlich was passiert eigentlich, wenn der Klimawandel weiter voranschreitet, damit will man sich nicht so recht auseinandersetzen.